Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 7.06.2017

1. Allgemeines

1.1. Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil sowohl aller Verträge von DJ Fabsn, Fabian Edinger (kurz DJ genannt) und finden in ihrer jeweils gültigen Form ebenso für alle künftigen Verträge mit dem DJ Anwendung. Der Vertragspartner des DJ (Auftragnehmer) wird im Folgenden „Veranstalter“ genannt.
1.2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des DJ. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Veranstalters werden ausdrücklich widersprochen.
1.3. Die Angebote des DJs sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Annahme des Angebots durch den Veranstalter hat in Textform zu erfolgen. Ein Vertrag kommt erst durch eine vom DJ gesendete Auftragsbestätigung zustande. Ein Vertrag kommt ebenfalls durch Erbringung einer Leistung durch den DJ bzw. überlassen einer Mietsache zustande.
1.4. Angebote, Konzeptionen, Materialaufstellungen, technische Skizzen, Pläne und andere erarbeitete Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte wird nur mit schriftlicher Einverständnis des DJs gestattet, Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
1.5. Eine Reservierung des DJs durch den Veranstalter ist nicht möglich.
1.6. Der Veranstalter stimmt der Speicherung relevanter Daten durch den DJ zu. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

2. Mietgegenstand / Leistungen

2.1. Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungen und Einzelgeräte zur Miete oder zum Verkauf/Verbrauch.
2.2. Der DJ behält sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch funktionsgleiche, andere Geräte zu ersetzen.

3. Auftrittsdauer und Mietgebühr

3.1. Die Auftrittsdauer beginnt mit dem starten der Musik und endet zu der in der Buchungsbestätigung vereinbarten Zeit. Verlängerungen sind zu den in der Buchungsbestätigung angegebenen Konditionen möglich. Die Auf- und Abbauzeit ist nicht teil der Auftrittsdauer. Die Auftrittsdauer kann jederzeit vom Veranstalter verkürzt werden, es ist jedoch trotzdem die komplette in der Buchungsbestätigung fixierte Summe zu bezahlen.
3.2. Die Mietgebühr für Technik richtet sich nach der jeweiligen Buchungsbestätigung und ist unabhängig davon zu bezahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Eine vorzeitige Rückgabe der Geräte bewirkt keine Vergünstigung der Mietgebühr.

4. Technische Anforderungen

4.1. Es ist vom Veranstalter ein ausreichend abgesicherter Stromanschluss breit zu stellen. Sofern nicht anders vereinbart eine einzeln mit 16A abgesicherte 230V Haushaltssteckdose („Schuko Anschluss“). Ist ein anderer Anschluss vorhanden ist dies dem DJ mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung mitzuteilen. Der DJ behält sich vor in diesem Fall die benötigten Unterverteilungen gesondert zu berechnen. Die Stromkosten trägt der Veranstalter.
4.2. Im Falle einer nicht vorschriftsgemäßen oder beschädigten Elektroinstallation sowie bei Stromausfällen ist der DJ berechtigt seine Geräte zu deren Schutz sofort vom Stromnetz zu trennen und seine Dienstleistung einzustellen.
4.3. Der Veranstalter oder seine Gäste haben keine Befugnis die Technik ohne die ausdrückliche Erlaubnis des DJ zu benutzen oder zu bedienen.
4.4. Wird vom Veranstalter oder dem Inhaber des Veranstaltungsraumes Technik gestellt, übernimmt der DJ keine Haftung für eventuell auftretende Schäden, die Haftung liegt allein beim Veranstalter.
4.5. Wird eine Bühne gestellt, so hat diese stabil und sicher zu sein. Bei Nichtbeachtung kann der Auftritt verweigert werden, wobei die Gagenforderung des DJ unberührt bleibt.
4.6. Vom Veranstalter ist sofern nicht anders vereinbart ein Tisch mit mindestens 100cm Breite, 50cm Tiefe und 80cm Höhe, sowie ein Stuhl oder eine Bank bereit zu stellen. Auf Beiden Seiten des Tischs muss mindestens ein Platz von 80cm sein.
4.7. Die Tanzfläche muss sich direkt vor dem Platz des DJs befinden.
4.8. Bei Veranstaltungen im Freien ist eine mindestens 300cm mal 300cm große Überdachung für den DJ bereit zu stellen.
4.9 Vom Veranstalter ist eine kostenlose Verpflegung des DJs sowie seiner eventuellen Aufbauhelfer mit Essen und Getränken zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht erfolgen, wird eine Verpflegungspauschale von 25,‐ EUR pro Person und Tag berechnet.

5. Haftung des Veranstalters

5.1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden (z.B. Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, Transportschäden, Personenschäden, Feuer‐ und Wasserschäden, fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung u.a.) an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn ‐ auch ohne eigenes Verschulden ‐, seine Gäste oder Dritte entstehen. Auch den Schaden der zufälligen Beschädigung, sowie Schäden aufgrund höherer Gewalt trägt der Veranstalter.
5.2. Im Falle eines Totalschadens oder Abhandenkommens hat der Veranstalter ungeachtet des aktuellen Marktwertes den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen, unabhängig davon, ob er persönlich den Schadensfall zu vertreten hat.
5.3. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Veranstalter verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und den DJ zu benachrichtigen.
5.4. Lautsprecher, Leuchtmittel, und Tonnadeln werden bei defekter Rückgabe dem Veranstalter zum Selbstkostenpreis berechnet.
5.5. Für verschmutzte Geräte kann der DJ dem Veranstalter eine Reinigungspauschale von 30€ je angefangene, zur Reinigung benötigte Stunde, berechnen.
5.6. Am Ende der Veranstaltung wird vom beiden Vertragspartnern eine Bestandsaufnahme über alle Mietsachen durchgeführt. Hierbei werden eventuell aufgetretene Schäden und Verschmutzungen erfasst.
5.7. Verzichtet der Veranstalter auf die Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme der Mietsache bei Bestandsaufnahme, erkennt er die vom DJ erstellte Bestandsaufnahme an.
5.8. Für eine eingehende Prüfung aller Mietsachen nach der Bestandsaufnahme behält sich der DJ zwei Werktage vor. In dieser Prüfung entdeckte Schäden werden in die Bestandsaufnahme mit aufgenommen.

6. Versicherung / Genehmigungen / gesetzliche Bestimmungen

6.1. Der Veranstalter ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.
6.2. Die Einholung der notwendigen Genehmigungen, Konzessionen, GEMA‐Anmeldungen, Bauabnahmen etc. sowie die Übernahme deren Kosten liegen im Verantwortungsbereich des Veranstalters.
6.3. Der Veranstalter sorgt für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften. Wir weisen darauf hin, dass der Betreiber einer Veranstaltungsstätte gemäß der Versammlungsstättenverordnung einen entsprechend qualifizierten Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik zu beauftragen hat.

7. Haftung des DJ, Schadensersatz

7.1. Der DJ haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Geräte nur bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
7.2. Eine Haftung des DJ bei verspäteter oder nicht erbrachter Leistung sowie für Sach‐, Personen‐ oder Vermögensschäden, besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.3. Eine Haftung des DJ für Schäden bei Überschreitung zulässiger Lautstärken wird ausgeschlossen.
7.4. Der DJ haftet nicht für die Stimmung auf der Veranstaltung.
7.5. Eine Haftung für Folgeschäden, die sich aus einer Leistungsstörung ergeben ist ebenso ausgeschlossen wie für Nichtfunktionieren der Technik bei Kopplung mit Fremdequipment.
7.6. Leistungsstörungen entbinden den Veranstalter nicht von der Einhaltung der Buchungsbestätigung übernommenen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des in der Buchung fixierten Endpreises.
7.7. Sollte der DJ erkranken oder aus anderen wichtigen Gründen seiner Verpflichtung nicht nachkommen können, verpflichtet sich der DJ, einen gleichwertigen Ersatz ohne zusätzliche Kosten für den Veranstalter für die Veranstaltung zu organisieren. Ein kurzfristiger DJ Wechsel ist nach Absprache in Ausnahmefällen möglich. Sollte kein Ersatz mehr verpflichtet werden können, entfallen die Gage und die Leistungspflicht des DJ.
7.8. Der Veranstalter verpflichtet sich, den DJ von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Dienstleistung des DJ oder von den Mietsachen gegen den DJ erhoben werden. Der Freistellungsanspruch des DJ gegen den Veranstalter umfasst auch die Kosten, die dem DJ für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
7.9. Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz durch den Veranstalter beschränkt sich in der Höhe auf den in der Buchungsbestätigung fixierten Endpreis. Weitere, darüber hinaus gehende Ansprüche des Veranstalters sind ausgeschlossen.
7.10. Alle Haftungsbeschränkungen des DJ gelten auch gegenüber Dritten. Schadensregulierungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen des DJ.

8. Lieferung / Aufbau

8.1. Die Vereinbarung einer Auftrittsdauer erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefer- und Aufbaumöglichkeit. Wird die Einhaltung des Auftrittstermins aus Umständen, die der Veranstalter zu vertreten hat, unmöglich, kann der DJ vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
8.2. Der Veranstalter hat für eine problemlose Durchfahrts‐ und Anlieferungsmöglichkeit für das jeweils notwendige Transportmittel zu sorgen. Ebenso sind für die Vertragsdauer die entsprechenden Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Alle anfallende Kosten, auch wenn sie unverlangt vom DJ ausgelegt werden, trägt der Veranstalter.
8.3. Der Auf- und Abbau erfolgt, sofern nicht anders vereinbart unmittelbar vor bzw. nach  Auftrittsbeginn/ende. Ein früherer Aufbau oder späterer Abbau kann nach Absprache mit gesonderter Berechnung erfolgen.

9. Stornierung / Kündigung

9.1. Der Veranstalter hat das Recht, einen Auftrag oder Teile davon nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.2. Es wird im Falle der Stornierung innerhalb zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn die Höhe der gesamten Vergütung vereinbart. Im Falle einer frühzeitigen Stornierung, ermäßigt sich dieser jedoch wie folgt:

bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 10% der Gesamtvergütung
bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% der Gesamtvergütung
bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn 80% der Gesamtvergütung
ab 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn 100% der Gesamtvergütung

9.3. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens beim DJ maßgeblich.
9.4. Bereits erbrachte Leistungen sind unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung voll zu bezahlen.
9.5. Der Vertrag kann vom DJ ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Veranstalters wesentlich verschlechtert haben, wenn der Veranstalter die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht, wenn der Veranstalter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerät oder wenn höhere Gewalt eintritt, die die Leistungserbringung durch den DJ unmöglich macht.

10. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

10.1. Grundsätzlich ist der Rechnungsbetrag zu den in der Buchungsbestätigung genannten Fristen und Modalitäten zu bezahlen
10.2. Der DJ ist berechtigt, eine Kaution und Vorkasse nach seiner Wahl vom Veranstalter zu verlangen, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
10.3. Verzug tritt nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit ohne weitere Erinnerung ein.
10.4. Bei Zahlungsverzug ist der DJ berechtigt, zur Deckung der Auslagen und des Aufwandes Mahngebühren wie folgt zu verlangen: 1. Mahnung 5,00 EUR, 2. Mahnung 7,50 EUR, 3. Mahnung 10,00 EUR, darüber hinaus kann der DJ für den fälligen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 5% verlangen.
10.5. Der Veranstalter kann gegen die Forderungen des DJ nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11. Sonstiges

11.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz in 85238 Petershausen, Lindenweg 7.
11.2. Der Gerichtsstand ist 85221 Dachau, soweit gesetzlich zulässig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.